AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

zwischen
Nittmann Filter e.K., Inh. Siegfried Nittmann, Köstlerring 21, 91275 Auerbach,
– im Folgenden „Anbieter“ genannt –
und
den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestellern
– im Folgenden „Besteller“ genannt –

 

§ 1

Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller hinsichtlich aller Leistungen des Anbieters.
  2. Besteller können ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sein.
  3. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn der Anbieter ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen Leistungen an den Besteller erbringt.
 

§ 2

Bestellung im Online-Shop

 
  1. Der Besteller kann die vom Anbieter angebotenen Waren auch über die Plattform des Anbieters auf seiner Website https://nittmann-filter.shop/ Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Besteller zunächst die Waren in einen virtuellen Warenkorb. Dort kann er die gewünschte Stückzahl ändern oder Waren entfernen. Durch Klick auf die Schaltfläche „Kasse“ kann der Besteller den Bestellprozess fortsetzen.
  2. Im Rahmen der Bestellung muss der Besteller eine E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer, Vor- und Nachnamen und eine vollständige Anschrift als Lieferanschrift angeben sowie unter den Optionen des § 3 Abs. 2 dieser Verkaufsbedingungen auswählen. Die Lieferanschrift gilt im Zweifel auch als Rechnungsanschrift; anderenfalls kann der Besteller während des Bestellprozesses eine andere Rechnungsanschrift angeben. Die angegebenen Informationen kann der Besteller auf einer Übersichtsseite überprüfen. Der Besteller trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Besteller bereitgestellten Angaben.
  3. Nach vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen kann der Besteller seine Bestellung aufgeben. Die Aufgabe der Bestellung erfolgt durch einen Klick auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" und stellt ein verbindliches Angebot des Bestellers zum Vertragsschluss dar. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Besteller diese Verkaufsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters gemäß § 10 dieser Verkaufsbedingungen ausdrücklich akzeptiert.
  4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Ferner erhält der Besteller eine E-Mail mit seinen Auftragsdetails, in welcher die von ihm ausgewählten Produkte und vorgenommenen Eingaben zusammengefasst werden. Diese Zusammenfassung der Auftragsdetails stellt ebenfalls keine Annahmeerklärung seitens des Anbieters dar.
  5. Erst mit der Annahme des Angebots des Bestellers durch den Anbieter mittels der Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung in einer separaten E-Mail mit der entsprechenden Rechnung kommt zwischen dem Anbieter und dem Besteller ein Vertrag über die Lieferung der bestellten Waren zustande. Bis zur Zusendung der verbindlichen Annahmeerklärung kann der Anbieter die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern.

 § 3

Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich vom Anbieter angegebene Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe, sowie zuzüglich etwaiger Zölle, gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Der Besteller kann bei der Bestellung im Online-Shop gemäß § 2 dieser Verkaufsbedingungen wahlweise per Kreditkarte, PayPal, Shop Pay, Apple Pay oder Google Pay bezahlen. Der Preis einer Bestellung im Online-Shop wird mit Vertragsschluss fällig.
  3. Bei Zahlungen per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte zum Zeitpunkt der Fälligkeit.
  4. Bei Zahlungen per PayPal, Shop Pay, Apple Pay oder Google Pay erfolgt die Abwicklung der Zahlung über einen Zahlungsdienstleister. Es gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
  5. Ist zwischen dem Anbieter und dem Besteller Zahlung auf Rechnung vereinbart, hat die Zahlung des Kaufpreises auf das Konto des Anbieters zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von acht (8) Tagen nach Lieferung zu zahlen.
  6. Verzugszinsen werden in Höhe von acht (8) %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  7. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Betriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  8. Ist zwischen dem Anbieter und dem Besteller Vorkasse vereinbart, wird eine Zahlung innerhalb von 3 Wochen ab Vertragsschluss erwartet. Sollte innerhalb dieses Zeitraums kein Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters erfolgen, behält sich der Anbieter vor, den Auftrag zu stornieren.

 

§ 4

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

 

  1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Anbieter in gesetzlichem Umfang zu.
  2. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5

Lieferzeit

 
  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von dem Anbieter bei Annahme der Bestellung angegeben. Vom Anbieter in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Beim Versendungskauf beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  2. Sofern der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird der Anbieter den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Kann die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht erbracht werden, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter wird eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.
  3. Der Anbieter kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Bestellers – von dem Besteller eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Anbieter gegenüber nicht nachkommt. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  5. Der Eintritt des Lieferverzugs des Anbieters bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Der Anbieter haftet im Falle des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Dem Anbieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6

Gefahrübergang

 
  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über.
  2. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  3. Der Übergabe bzw. Absendung steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
 

§ 7

Eigentumsvorbehalt

 
  1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung zu dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, jetzt oder künftig stehende Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) vor.
  2. Der Besteller ist zum Weiterverkauf, zu Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Nicht gestattet ist insbesondere eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Besteller. Das Eigentum an der Vorbehaltsware darf der Besteller auf seine Abnehmer erst nach vollständiger Tilgung der Forderungen des Anbieters übertragen.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unverzüglich benachrichtigen.
  4. Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Anbieters sicherungshalber an den Anbieters ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an.
 

§ 8

Gewährleistung und Mängelrüge

 
  1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen haftet der Anbieter für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  3. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Anbieters einzuholen. Falls die gelieferte Ware einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt der Gefahrübergangs vorlag, so wird der Anbieter die Ware, vorbehaltlich der Mängelrüge fristgerecht nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Dem Anbieter ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von dem Anbieter gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  5. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 dieser Verkaufsbedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
 
 

§ 9

Sonstige Haftung

 
  1. Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die Haftungsbeschränkungen nach § 9 Abs. 2 dieser Verkaufsbedingungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde sowie für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

§ 10

Datenschutz

 
  1. Die aktuelle Datenschutzinformation des Anbieters befindet sich unter https://nittmann-filter.shop/policies/privacy-policy.
  2. Der Anbieter weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen Dritter haftet der Anbieter nicht.
 

§ 11

Sonstiges

 
  1. Diese AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder sonst undurchführbar sein, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Falle nicht vorhergesehener Regelungslücken. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, fehlt oder nichtig ist, tritt an ihre Stelle die jeweilige gesetzliche Regelung.
  3. Diese Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters; der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.